Nr. 4 vom 27. Januar 2001
Bauernblatt für Schleswig-Holstein und Hamburg
Autor Dr. agr. Hans Peter Stamp
In der letzten Ausgabe hatten wir uns an dieser Stelle mit dem Versuch des Kieler Umweltministers Klaus Müller befasst, die Öffentlichkeit beim Thema Förderung des Ökolandbaus hinters Licht zu führen. Er hatte den Eindruck erweckt, der Ökolandbau erhalte pro Fläche nicht etwa mehr staatliche Mittel sondern weniger. In der Zwischenzeit hat er sich noch so einen Versuch der Irreführung geleistet. Die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan hat es auch gleich zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht. Vielleicht hängt es mit dem Namen des Ministers zusammen, dass er mit dem Wort "Müll" so leichtfertig umgeht. Er stellte eine ungeheuerliche Behauptung auf: Was dem Verbraucher teilweise unter dem Namen Lebensmittel angeboten werde, seien keine Mittel zum Leben, sondern Sondermüll, so sagte er den Lübecker Nachrichten. Frau Happach-Kasan hat ihm zu Recht vorgeworfen, er habe die Bauern dieses Landes mit Straftätern auf eine Stufe gestellt, obgleich doch gerade er als Chef der Lebensmittelkontrollbehörden die Verantwortung für das Angesprochene trage.
Bei der Äußerung von Müller kann man getrost von Sprachmüll sprechen. Es gibt bei den Grünen mehr als einen Sprachmüller, wenn einige es auch subtiler aufziehen. Die neue Ministerin Renate Künast leistete sich einen ähnlichen semantischen Diskriminierungsversuch. Sie könne nicht ausschließen, dass auch von der Milch eine BSE-Gefahr ausgehe. Vordergründig wirkt diese Aussage nicht so brutal wie die des Kieler Ministers. Aber sie hat es tief in sich. Mit dem "nicht ausschließen können" wird zur Zeit auf unglaubliche Weise Schindluder getrieben. Beim Neujahrsgespräch des Kreisbauernverbandes Südtondern hat es der anwesende Vertreter der Ärzteschaft sehr nüchtern und sachlich am Beispiel des schieren Rindfleisches von seiner methodischen Seite aufgeklärt. Es spreche zwar nichts dafür, dass von Muskelfleisch eine Gefahr ausgehe, keiner der vielen Tests habe das bisher ergeben. Aber wenn man die Beweisrichtung umdrehe, könne man zu solchen Aussagen kommen.
Lassen Sie es uns einmal anders ausdrücken: Man kann mit dieser Formulierung schlicht alles behaupten. Wenn auch nichts für ein bestimmtes Risiko spricht, "ausschließen" kann man fast kein Risiko. Frau Künast muss nur aufpassen, dass nicht irgendwann ihr mit derselben Methode jemand etwas anheftet, was sie persönlich schwer wieder los wird. Einen praktischen Versuch wollen wir uns an dieser Stelle versagen, um nicht den "zweiten Stein" zu werfen. Aber "ausschließen" wird man so manches nicht können, auch wenn nichts dafür spricht und fast alles dagegen.
Sprachlich legen Vertreter der Grünen eine nicht vertretbare Härte an den Tag, und nicht nur sprachlich. Sie missbrauchen eine Krise, um ihre alten Thesen mit neuem Nachdruck an den Mann zu bringen, und sie lassen etwas von der alten Rücksichtslosigkeit erkennen, die einige von ihnen vor Jahren auch im Straßenkampf zeigten. Während Außenminister Joschka Fischer gerade dabei ist, dem Parlament und anderen seine Verwandlung in einen friedlichen Menschen glaubhaft zu machen, läuft gegen den grünen Europaparlamentarier Graefe zu Baringdorf aktuell eine Anzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter hat es unter dem Titel "Hausbesetzung – keine Lösung für die Demokratie" in einer Schrift dokumentiert. Graefe und einige andere besetzten am 19. Oktober 2000 das Haus des Bundesverbandes in Bonn, für sich genommen schon eine unglaubliche Vorgehensweise eines Parlamentariers. Als Graefe sich Zugang zum Büro des an dem Tag nicht anwesenden Geschäftsführers verschaffte, versuchte die Sekretärin ihn daran zu hindern. In der Dokumentation heißt es hierzu: "Graefe packte die Chefsekretärin und drängte sie zur Seite."